Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019 der Gemeinde Anröchte
gehalten von Martin Fischer am 11.12.2018

„Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Anröchte, schaut auf diese Gemeinde, diesen Rat, auf die Arbeit der Menschen hier“. Viele von Ihnen haben die Anlehnung an den großen Sozialdemokraten Ernst Reuter erkannt, der am 9. September 1948 anlässlich des Beginns der Berliner Blockade einen leidenschaftlichen Appell an die Menschen richtete. Die Zielsetzung unserer Bitte ist natürlich bescheidener, aber dennoch nicht weniger bedeutsam. Dieser Rat fällt viele wichtige Entscheidungen, die Auswirkungen haben auf alle Menschen, die in unserer Gemeinde Anröchte leben. Wir möchten mit unserem Aufruf, mit unserer Bitte die Bürgerinnen und Bürger sensibilisieren und aufrufen uns in unserem Tun und Handeln für die Gemeinde Anröchte kritisch zu begleiten.

Der Haushaltsplan einer Gemeinde beginnt mit einem kurzen Rückblick, der Beschreibung des Ist-Zustandes, den Plan für das kommende Jahr und einen Ausblick auf die voraussichtliche Entwicklung der nächsten Jahre.

Die Vergangenheit war schwierig, die letzten Jahre gut, die aktuelle Entwicklung auf den ersten Blick sehr gut und auch die vorsichtigen Prognosen für die Zukunft sind rosiger, als man sie gemeinhin aus der Vergangenheit kannte.

Die Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde Anröchte sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Von 4,8 Mio. € in 2014 erwarten wir im Haushaltsplan für das kommende Jahr zu Recht vorsichtig 6,8 Mio. €. In 2017 waren es gar 8,1 Mio. und auch die Plandaten für 2018 dürften mindestens erfüllt werden. Die Grundsteuer A ist im gleichen Zeitraum um insgesamt 23.000 € gestiegen, die Grundsteuer B über die Hauseigentümer und Mieter mittlerweile um mehr als 400.000 € pro Jahr und auch der Einkommensteueranteil hat sich im Vergleichszeitraum um über eine Mio. € Mehreinnahme jährlich erhöht.

Im Jahr 2017 konnte ein Überschuss in Höhe von 2 Mio. € erwirtschaftet werden, wodurch die Ausgleichsrücklage der Gemeinde Anröchte von 3,7 Mio. € in 2016 auf 4,45 Mio € aktuell erhöht wurde, die Allgemeine Rücklage wurde im gleichen Zeitraum  von 7,52 Mio. € auf 8,9 Mio. € angehoben.

Bei den Transferaufwendungen ist insbesondere der Posten „Fonds Deutsche Einheit“ von besonderer Bedeutung, bei dem wir in der Gemeinde vielleicht hoffen dürfen, dass dieser Aufwand in Höhe von aktuell 505.000 € nicht mehr eingeplant werden muss und den Haushalt zukünftig erheblich entlasten könnte. Aktuell hat der Bundesfinanzminister Scholz der Gemeinde Anröchte eine Vorentlastung von 78.000 € für 2019 in Aussicht gestellt.

Auf der Ausgabenseite entlasten Förderprogramme wie LEADER oder Gute Schule 2020 unseren Haushalt und stärken die Investitionsneigung.

Alles in Allem betrachtet geht es uns relativ gut. Warum tun wir uns dann so schwer weitere notwendige Investitionen bzw. Sanierungen auf den Weg zu bringen, warum bringen wir unsere für alle Bürgerinnen und Bürger mittlerweile sichtbaren Defizite in der öffentlichen Wahrnehmung nicht in Ordnung? Warum verstehen mittlerweile sogar gestandene Anröchter Unternehmer nicht mehr, dass die Finanzierung eines Kunstrasenplatzes scheinbar so ein gewaltiges Problem ist? Ist die SPD bei den Forderungen zu Mehrausgaben im nachhaltigen investiven Bereich zu großzügig oder die CDU zu geizig? Nun, liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Anröchte: Leider ist die Antwort nicht ganz so einfach, wie man sie zweifellos gerne hätte.

Wie in jedem Jahr, so hat uns auch die Kämmerin dieses Jahr wieder in den Haushalt hineingeschrieben, dass der Haushalt der Gemeinde Anröchte strukturell nicht ausgeglichen ist. Punkt! Das heißt, dass wir strukturell nicht genug Einnahmen erzielen, dass wir möglicherweise zu viel ausgeben. Das ist aber nur die halbe Wahrheit: Wir erzielen in den Jahren 2019 bis 2021 Einmaleffekte in Millionenhöhe aus Grundstücksverkäufen, die haushalterisch dazu genutzt werden, Fehlbedarfe zu reduzieren! Das heißt, dass diese Einnahmen verpuffen und ihrer Wirkung beraubt werden, die sie haben könnten, würden sie denn dafür eingesetzt wofür wir seit Jahren plädieren: Sanierung, Modernisierung unserer gemeindlichen Infrastruktur. Selbst die Tilgung von Schulden wäre alternativ wünschenswert. Aber so, ist es nur eine konsumtive Verpuffung!

Zur Klarstellung: Auch wir von der SPD haben den Verkaufspreisen für von der Gemeinde veräußerte Grundstücke „Vor den Birken III und Auf der Grube“ zugestimmt. Wir waren, wir sind immer stolz darauf, dass für viele Anröchterinnen und Anröchter endlich wieder genügend Baugrundstücke insbesondere für junge Familien zur Verfügung gestellt werden können und dass diese auch noch über die Gemeinde verkauft werden. Das Baugebiet Auf der Grube ist ein Glanzstück unseres Bürgermeisters, andere haben sich zuvor Jahre die Zähne daran ausgebissen. Die hohen Verkaufspreise haben wir mitgetragen, weil wir gehofft haben, dass die Überschüsse primär dafür eingesetzt werden, womit sie ursprünglich begründet wurden: In die gemeindliche Infrastruktur.

Wenn dieser und die nächsten Haushalte erneut strukturell nicht ausgeglichen sind, nehmen wir entweder zu wenig Geld ein, oder geben zu viel aus. Zu Letzterem entnehmen wir jedes Jahr im Haushaltsplan den Hinweis, dass bei der Haushaltsausführung jegliche Mehraufwendungen zu vermeiden sind. Alle Mehrerträge sind zur Verbesserung heranzuziehen und nicht als Deckung für Mehraufwendungen zu verwenden.

Wenn die Einsparpotenziale ausgereizt sind, gibt es dann nur den Weg der moderaten Erhöhung der Steuern? Unserer Auffassung nach muss ein Haushalt strukturell ausgeglichen werden. Ist er es nicht, müssen zunächst Einsparungen erzielt und erst im zweiten Schritt tatsächlich die Steuern bzw. Belastungen für alle und nicht für einige Wenige (siehe oben Bauherrinnen und Bauherren)heraufgesetzt werden. Aber es bestünde auch die Möglichkeit des Ausgleichs an anderer, die von großen Teilen dieses Rates aus bedingt nachvollziehbaren Gründen abgelehnt werden. Wie das, fragen sich jetzt aufmerksame Bürgerinnen und Bürger?

Wie wir bereits in einer Presserklärung erläutert haben, halten wir die derzeitige Satzung zur Erhebung der Abwasser, bzw. primär der Niederschlagswassergebühren in Teilen für rechtswidrig, mindestens aber für dringend überprüfbar. Wie wir bereits nun mehrfach moniert haben, werden große Teile des Oberflächenwassers nicht in die Gebührenkalkulation mit aufgenommen. Wir verwenden Gebührenanteile für die Einleitung von Oberflächenwasser zum Beispiel in den Abfanggraben Ost, welches von unbefestigten Flächen dort hineingelangt. Auch wenn wir dies in unserer Satzung so stehen haben. Das ist nicht rechtens! Der Abfanggraben Ost ist nicht Bestandteil der öffentlichen Abwasserentsorgung, da ein solches Wasser von Ackerflächen kein Abwasser ist. Demnach darf ein solcher Abfanggraben bzw. die Finanzierung nicht aus der Niederschlagswassergebühr erfolgen.

Nur die Kosten eines Regenwasserkanals, welcher die geordnete Entwässerung der durch Bebauung erschlossener Flächen ermöglichen soll, darf in die Niederschlagswassergebühr eingerechnet werden. Nicht die Kosten eines Abfanggrabens Ost in Höhe von 1 Mio. €! Wir, die SPD, reden angeblich von alten Kamellen, so zumindest Ihr Vorwurf neulich in unsere Richtung. Sie haben schon mal falsch gelegen und wurden von einem Gericht eines besseren belehrt, das Urteil hatte Ihrer Meinung ja nach ein „Geschmäckle“. Der Bund der Steuerzahler zeigt uns dagegen sehr anschaulich, wo wir in der Gebührentabelle in NRW bzw. dem Bund stehen: Ganz oben, aber nicht, weil unser schönes Anröchte mit A anfängt…

Hier sehen wir für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Anröchte hohe Einsparpotenziale bei den jährlichen Gebührenbescheiden, die Steuererhöhungen ausgleichen könnten. Darüber hinaus sind wir mehr denn je davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger durchaus bereit sind, leichte Steuererhöhungen hinzunehmen, wenn damit anschließend sichtbar die Lebensqualität vor der eigenen Haustür erhöht wird.

Dies gilt auch für die Wirtschaftswege in der Gemeinde Anröchte, die in großen Teilen nach mehr als 50 Jahren Nutzung zum Teil in einem sehr schlechten Zustand sind. Mit unserem Antrag zur Einstellung eines Haushaltstitels im Umfang von 200.000 € jährlich wollten wir deutlich machen, dass der Handlungsdruck nach 20jähriger Diskussion ohne Ergebnisse mittlerweile sehr groß ist. Schon 1994 haben wir im Feld-Wald-und Wiesenausschuss mit dem damaligen Vorsitzenden Engelbert Sommer Waneke über Instandsetzungen bzw. Sanierungen der Wirtschaftswege diskutiert. Ich habe die alten Protokolle noch mal eingesehen.

Damals wurde das Verursacherprinzip als Grundlage der Finanzierung notwendiger Sanierungsmaßnahmen diskutiert und von Ihnen abgelehnt. Wir von der SPD wollten mit unserem aktuellen Antrag zu diesem Haushalt deutlich machen, dass das veränderte Nutzungsverhalten der Wirtschaftswege auch die Bereitschaft der Allgemeinheit zur Mitfinanzierung dieser für Freizeit und Erholung wichtigen gemeindlichen Infrastruktur erhöht hat. Sie haben in Ihrer Begründung zur Ablehnung unseres Antrages angeführt, dass in den letzten 20 Jahren immer das Geld gefehlt habe. Das stimmt nur zum Teil: Es fehlte in erster Linie immer auch am politischen Willen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass Sie von der CDU vor etwa einem halben Jahr die Rückbaumaßnahmen an der Umgestaltung der alten B55 stoppen wollten. Sie waren bereit mal eben ca. 150.000 € zusätzlich aus unserem Haushalt für die von Ihnen favorisierten Bushaltebuchten auszugeben. 150.000 € einfach so. Es kann ja sein, dass einigen der jetzt realisierte Umbau nicht gefällt. Er dient aber nach Auskunft der Experten und Straßen NRW dem Schutz der Schwachen, der Kinder wie der Alten.

Jetzt betonen viele hier im Rat bei der Sanierung der Wirtschaftswege das Verursacherprinzip zur Finanzierung der Kosten. Wir sind da mal gespannt auf Ihre Vorschläge. Die aktuelle Finanzlage der Gemeinde Anröchte ist so gut wie nie. Wenn wir jetzt nicht bald handeln, handeln wir nicht nur fahrlässig, sondern werden angesichts der vor uns stehenden gewaltigen Aufgaben, bei eintrübender Konjunktur unseren Nachfolgerinnen und Nachfolgern echte Probleme hinterlassen. Andere Kommunen sind bei der Wiederherstellung der Wege schon viel länger und mit erheblich mehr Finanzmitteln unterwegs. Wir nicht. Die Gemeinde Rüthen hat nicht nur ein mit Landesmitteln gefördertes professionelles Wegekonzept, sondern hat dafür auch noch die Grundsteuer A auf 350 Punkte angehoben.

Im Haushalt 2019 beträgt unsere Grundsteuer A 280 Punkte, die insgesamt aber mit nur 131.000 € zur Deckung des Haushaltes beitragen. Die von uns beantragte Erhöhung um 50 Punkte wäre einer prozentualen Erhöhung um etwa 18 Prozent oder etwa 24.000 € gleichgekommen, die Grundsteuererhöhung um 10 Punkte in B würde bei etwa 4.000 Haushalten ca. 8,00 € im Jahr verursachen, die Erhöhung der Gewerbesteuer um 5 Punkte brächte hingegen bis zu 75.000 €. Es sollte eine Gemeinschaftsaufgabe sein. So wie es viele andere Kommunen in NRW in ihren Haushalten so vorsehen.

Wir haben allein in 2017 zwei Mio. € an Überschüssen erwirtschaftet und lassen, wie ich bereits oben ausgeführt habe, die Wirkung verpuffen. Bis 2022, so die mittelfristige Finanzplanung, nehmen wir aus unserer Ausgleichsrücklage allein im nächsten Jahr 540.000 €, dann in 2020 131.000 €, in 2021 544.000 € und zum vorläufigen Finale 2022 1.236.000 €. Toll!

Wir diskutieren uns schwindelig über die Notwendigkeit eines Kunstrasenplatzes, haben unser Bürgerhaus als Sanierungsfall und wollen in der nächsten Legislaturperiode eine neue Feuerwehr bauen. An dieser Stelle versuche ich immer wieder in meiner Haushaltsrede den geneigten Bürgerinnen und Bürgern den Unterschied zwischen sogenannten Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde zu erklären. Ja, wir haben die Pflicht eine Kanalisation oder eine Feuerwehr zu bauen und nein, wir haben nicht die Pflicht einen Kunstrasenplatz, ein Freibad oder ein Bürgerhaus zu unterhalten. Aber selbst wenn ich es in einigen Jahren immer noch hier kurz erläutern sollte, werden es die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, weil jeder normale Mensch diese Unterscheidung nicht versteht bzw. sie zu Recht nicht nachvollziehen kann!

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass die Gemeinde Anröchte uns allen gehört, dass wir sie Lebens- und liebenswert ausgestalten müssen, Klientelpolitik vermeiden müssen und unsere Aufgabe als Ratsmitglieder hier darin bestehen muss, die Menschen, Vereine und Verbände mitzunehmen. Das geht aber unserer Auffassung nur, wenn wir auch die Dinge richtig in den Fokus rücken, die zwar nicht Pflichtaufgabe einer Gemeinde sind, aber die Attraktivität einer Gemeinde ausmachen! Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass die Menschen wegen unserer schönen Kläranlage nach Anröchte ziehen?

Wir brauchen im Hinblick auf die zukünftige Nutzung unseres Bürgerhauses externe Hilfe. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass wir zunächst einmal unsere eigenen Vorstellungen konkretisieren müssen. Das ist aber anders als Sie von der CDU behaupten relativ schnell zu machen. Unsere Schützenvereine, die JZI, der WIR noch dazu in einem Erstgespräch mit Experten zusammengesetzt, die auf dieser Datenbasis uns Ideen und Vorschläge präsentieren, das ist so einfach und bedarf keiner langen und umständlichen Vorplanung. Der Rat ist mitunter zu umständlich. Neulich haben wir hier über den Kauf von Ökostrom diskutiert. Zielführender wäre es aus unserer Sicht gewesen, wenn wir beschlossen hätten zehnmal das 10.000 ,00 € Angebot von innogy für den Kauf von Fotovoltaikanlagen auf all unseren öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindergärten anzunehmen! Unsere Arbeit hier muss die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in der Gemeinde Anröchte spiegeln. Dass wir dabei noch kritischer von den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Anröchte begleitet werden, wäre wünschenswert.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Martin Fischer