Stellungnahme der SPD- Fraktion zum Haushalt 2018 der Gemeinde Anröchte
gehalten von Martin Fischer am 20.02.2018

Nichts wird so fest geglaubt,

wie das, was am wenigsten bekannt ist.

Francis Jeffrey

(1773-1850, schottischer Literaturkritiker und Senator)

Schotten, so der Volksmund, sind geizig und sparsam und können daher mit Geld umgehen. Wie aber ist das nun in der Gemeinde Anröchte? Können wir nicht mit Geld umgehen oder wollen wir nicht mit Geld umgehen?

Die Steuereinnahmen sprudeln auch in der Gemeinde Anröchte.  Allein die Gewerbesteuer ist im vergangenen Jahr um mehr als 2,5 Millionen € höher ausgefallen als geplant. Bis auf die Vergnügungssteuer ist in den letzten Jahren  keine Steuer in der Gemeinde Anröchte  hinter den Plandaten zurück geblieben. Das ausgerechnet die zuletzt genannte Steuereinnahme in der Gemeinde Anröchte rückläufig ist, sollte uns zu denken geben.

Ist es etwa kein Vergnügen in der Gemeinde Anröchte zu leben, oder liegt es nur am Haushaltsplanentwurf für 2018, der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung wenig Vergnügen bereitet. Denn auch in 2018 rechnen wir im Entwurf mit weiter steigenden Steuereinnahmen. Wir sind nach der reinen Lehre der Haushaltsplanung so reich, dass wir seit 2017 keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land NRW bekommen. Wenn wir früher mal nichts bekommen haben, war das doch immer Ihr Thema, meine Damen und Herren zu meiner linken. Schreiben Sie da noch einen Infoartikel drüber Herr / Kollege Meinberg.

Natürlich ist es nur wenigen Bürgerinnen und Bürgern bekannt, warum wir einerseits scheinbar im Geld schwimmen, andererseits aber augenscheinlich nicht wirklich weiterkommen, die Löcher in den Straßen mehr und größer werden, das Bürgerhaus immer dringender einer Grundsanierung bedarf, alle, und ich meine wirklich alle Wirtschaftswege in der Gemeinde Anröchte sich in Auflösung befinden, die energetische Optimierung im Schulzentrum bzw. Bürgerhaus nicht angegangen wird, wir monatelang um einen Kunstrasenplatz diskutieren und trotz des Reichtums die 700 € für die Caritas Kleiderkammer nicht wieder einführen können, aber 7 Millionen für den Neubau einer Feuerwehr mittelfristig einplanen müssen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Beide Bereiche sind wichtig! Nun ist dem normalen Bürger tatsächlich der Unterschied zwischen sogenannten Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen in einer Gemeinde nicht klar. Aber wenn dem so ist, dann muss es doch unsere Pflicht sein, ihn darüber aufzuklären und ihm dann im Rahmen plebiszitärer Eingaben bzw. Voten uns, als seinen Vertretern zu sagen, was wir vordringlich finanzwirtschaftlich in einen Haushalt einzustellen haben.

Klar muss dabei sein, dass jede Ausgabe auch den Geldbeutel aller Haushalte in der Gemeinde belastet. Das mag für den einen oder anderen in diesem Hause schwere Kost sein, weil wir vermeintlich alles besser wissen. Dennoch stehen wir in erster Linie in der Pflicht  nicht uns, sondern dem Bürger, zu erklären, warum wir Anröchte nicht endlich wirklich gut aufstellen. Wir leben von der Substanz in einer Zeit der massiven Steuereinnahmen. Das kapiert kein Mensch auf den ersten Blick. Ich will es dennoch auf den zweiten Blick einmal mehr versuchen.

Der Haushaltsausgleich im kommenden wie in den folgenden Jahren wird durch Einmaleffekte erreicht. Einmaleffekte durch den Verkauf von Grundstücken. Der Wegfall dieser Einmaleffekte spätestens 2020 hat auf den ersten Blick keine Auswirkungen, weil wir bis dahin und sogar noch darüber hinaus weiter von dieser Substanz, also der Ausgleichsrücklage, zehren können. Im Jahr 2020 soll dann auch noch die Bedienung des Fonds Deutsche Einheit wegfallen.

Wir haben mit 2018 und 2019 schwere finanzielle Jahre vor uns. Das sind nicht meine Worte. Das ist ein Zitat aus dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung. Das sind die Worte der Kämmerin, des Bürgermeisters, die bzw. der uns erneut als Zwischenfazit in den Plan hineingeschrieben hat, dass die Ergebnisse auf Grund/wegen der strukturellen Unterfinanzierung defizitär bleiben. Zu gut Deutsch: Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen und decken die Löcher durch die genannten Einmaleffekte.  Es leuchtet eigentlich jedem vernunftbegabten Menschen ein, dass ein Haushalt durch die Höhe der Steuereinnahmen ausgeglichen werden sollte. Dazu müssten allerding die gemeindlichen Steuersätze moderat angehoben bzw. angepasst werden. Das macht niemand gern,  aber auf Pump nach Mallorca fliegen, das weiß auch jeder, das ist nicht drin. Aber genau das tun wir!

Wir haben vor einem Jahr vorgeschlagen, die gemeindlichen Steuern höher anzusetzen, als dies letztendlich hier verabschiedet wurde.  Jahr für Jahr haben wir aus unserem Haushalt höhere Umlagen an den Kreis abzuführen. Die Kosten für viele Leistungen steigen und müssen umgelegt werden. Für Investitionen, Entwicklungen in der Gemeinde Anröchte selbst haben wir bisher kaum Steuererhöhungen vorgenommen. Wir Sozialdemokraten sind aber durchaus der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Anröchte gerade in diesen Zeiten bereit sind ihr  Schärflein dazu beizutragen, wenn sie denn erkennen können, dass das Geld gut in unsere Zukunft, unsere Straßen, Freibad, Bürgerhaus, in unsere Schul- und Sportstätten investiert wird. Wir sind also der Meinung, dass alle - und nicht nur einige - über Gebühr das strukturelle Defizit in unserem Haushalt ausgleichen sollten. Und im Kontext des neuen Baugebietes „Auf der Grube“ haben Sie sich ja auch durchaus unserem Wunsch nach einer Entlastung für Familien angeschlossen. Und heute schlagen Sie eine Familienentlastung für Bauwillige mit Kindern vor. Dem folgen wir nur zu gern. Jedes zusätzliche Kind erschwert die Entscheidung, ob man ein eigenes Familienheim baut. Wir unterstützen sehr gern Ihre Idee nach Reduktion des Grundstückspreises für jedes Kind um (mindestens) jeweils 5 € pro Quadratmeter ausdrücklich. Anröchte muss familienfreundlich sein und erst jüngst hat Herr Hüls im BSS erläutert, dass die Geburtenrate in Anröchte in 2017 eine der schlechtesten war. Dem müssen wir entgegenwirken. Dies ist ein solcher Vorschlag: Richtig und zielführend! Die Begrenzung auf 20 € würden wir ablehnen wollen. Wenn einer mehr als vier Kinder hat und bauen will, braucht er erst Recht unsere Unterstützung.

Wir sind nicht eifersüchtig oder gar neidisch auf unsere Nachbarstädte, die so viel mehr in die oben genannten Bereiche investieren. Das sind Zukunftsinvestitionen, die jetzt, in dieser Phase, oder schon längst hätten auch bei uns angegangen werden müssen. Viele Maßnahmen, insbesondere wenn sie mit einer energetischen Optimierung einhergehen, dürfen sogar mit einer entsprechend hohen Bezuschussung rechnen. Die Zinsen sind noch unten, steigen aber bereits wieder, und wir haben in den vergangenen Jahren nichts auf den Weg gebracht. Seit mehr als 20 Jahren diskutieren wir über die Erneuerung unserer Wirtschaftswege. Würden wir diese in Gänze in gutem Zustand wiederherstellen, so müssten wir 6,5 Millionen € aufwenden, wie wir jüngst im Bauausschuss erfahren haben. Wir haben in den letzten 20 Jahren keinen Euro in die Wiederherstellung der nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für Erholung, Radwege und Freizeit so wichtigen Infrastruktur gesteckt. Viele Wirtschaftswege sind mittlerweile sogar Teile einer übergeordneten Radewegeprogramms. Im Bereich Anröchte sind diese Wege durch die vielen Schlaglöcher nur bedingt ungefährlich befahrbar.

Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren von der CDU im Wesentlichen die Verantwortung. Sie sind davon überzeugt, dass hohe Steuern und Abgaben für die Mehrzahl der  Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Anröchte nicht zumutbar sind. Das ist auf dem ersten Blick nobel und bürgernah. Erst auf dem zweiten Blick wird deutlich, dass wir eine der ganz wenigen Kommunen sind, die die Aufgaben der Zukunft in diesen Zeiten nicht angehen. Wir erneuern, investieren zu wenig in die Erhaltung unserer öffentlichen Infrastruktur. Visionen, wie Anröchte im Jahre 2030 aussehen sollte, bringen wir nicht auf den Weg. Was aber wollen Sie denn den Bürgerinnen und Bürgern sagen, wenn die Konjunktur mal einbricht, die Steuereinnahmen zurückgehen und wir dann in der Not noch größere Not durch hohe Steuern schaffen müssen, weil wir in den Jahren, wo es uns gut ging, nicht genug gemacht haben? Wie erklärt man das dann? Das Fragen wir Sozialdemokraten uns seit Jahren. Wie erkläre ich Herrn Berghoff, der kürzlich einen Leserbrief über den Kulturring schrieb, dass er zwar grundsätzlich Recht hat, dass wir dem Kulturring, den Vereinen und Verbänden Töpfe und Zuschüsse gestrichen haben. Dass die Ursache einer aus seiner Sicht bestehenden Ungleichbehandlung zugunsten des Kulturrings aber die Folge einer mangelnden Finanzausstattung durch Sie ist.

Wir haben vor ein paar Jahren gemeinsam beschnitten und gekürzt in Bereichen, die auch die Jugendarbeit betreffen. Jeder Jugendliche, der von Ehrenamtlern in unseren Sporthallen, Sportplätzen, Vereinen und Verbänden trainiert und betreut wird, versteht sich eher als Mitglied unserer Gemeinschaft, unserer Dörfer. Vereine und Verbände stärken unsere Gemeinschaft: Sie wirken sozial-integrativ. Wir müssten eigentlich jetzt wieder in der Lage sein, Jugendarbeit zu fördern, zu unterstützen.

Diese notwendigen Investitionen kann man auch unmöglich ideologisch sehen. Die notwendigen Reparaturen bzw. Investitionen sind so augenscheinlich, dass sie alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde sehen können. Wir Sozialdemokraten fragen uns also, wen Sie denn eigentlich mit Ihrer Politik vertreten? Sind denn Ihre Wähler, Anhänger wirklich nicht in der Lage, so viel zum Haushaltsausgleich beizutragen? Glauben Sie das wirklich? Stehen die Gewerbetreibenden in den letzten Jahren bei Ihnen auf der Matte und stöhnen über hohe Steuern und Abgaben? Ist das so? Wen, so habe ich mich in den letzten Jahren immer wieder gefragt vertreten Sie denn eigentlich? Als wir im Januar bei der Generalversammlung des WIR-Vereins waren, war von Ihnen gar kein offizieller Vertreter anwesend. Als wir in der letzten Ratssitzung ein verwaltungsseitig vorgeschlagenes Wirtschaftswegekonzept mit hohem Zuschuss des Landes NRW in Auftrag geben wollten, waren Sie dagegen. Geseke, Rüthen und andere Städte lassen sich das vom Land bezahlen.

Ja, Sie wissen ja gar nicht, dass Ihre Landwirte schon längst weiter sind und sich durchaus an der Sanierung unserer Wirtschaftswege beteiligen wollen. Wen vertreten Sie hier im Rat? Es kann nicht sein, dass es für Ratsmitglieder Extrawürste bzw. Sonderkonditionen zum Beispiel bei der Einbringung eigener Flächen in ein neues Baugebiet gibt. Es kann nicht sein, dass man dann sogar den Gerichtsweg beschreitet. Das mag legal sein, moralisch ist es deswegen aber noch nicht!

Wie ich oben bereits ausgeführt habe, sind wir davon überzeugt, dass wir wieder einen Topf für Jugendarbeit brauchen. Wir  werden möglicherweise für den nächsten Haushalt einen entsprechenden Antrag stellen. Möglicherweise, weil wir die Verwaltung, den WIR bzw. alle Gewerbetreibenden in der Gemeinde Anröchte hier und jetzt  bitten möchten, in einen solchen Topf einzuzahlen. Das Grundgesetz sagt im Artikel 14,(2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Ich bin sehr beeindruckt vom sozialen bzw. kulturellen Engagement einzelner Anröchter Unternehmer, wie an unserem Steinmuseum exemplarisch zu sehen ist! Wir alle wissen, im Fußball beispielsweise ist der Mannschaftsgeist entscheidend, nicht die soziale Herkunft. Also lasst uns doch im Sinne des Artikels 14 GG unabhängig vom Haushalt, aber von der Verwaltung initiiert und betreut, einen Topf für Jugendarbeit speisen.  Wir Sozialdemokraten sind auch gerne bereit, uns jährlich mit 200 € an einem solchen Topf zu beteiligen. Meine Damen und Herren, die Geschichte zollt in der Regel denjenigen Respekt, die sich neben dem Eigenwohl auch um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.

Willy Brandt (dt. Bundeskanzler 1969 – 1974)

Vielen Dank

Martin Fischer