Stellungnahme der SPD- Fraktion zum Haushalt 2017 der Gemeinde Anröchte
gehalten von Martin Fischer am 07.02.2017

„Das Alte und Morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen. Es lebe das Neue; es lebe die deutsche Republik!“ So die wichtigsten Worte des großen deutschen Sozialdemokraten Phillip Scheidemann am 9. November 1918 auf dem Balkon des Reichstages.

Einige von Ihnen werden sich nun fragen, wo könnte, wo ist der Bezug zur aktuellen Politik in der Gemeinde Anröchte. Nun, dieses Zitat von Phillip Scheidemann ist fast 100 Jahre alt; seine Worte implizieren bereits eine Ursachenanalyse darüber, warum das Alte, Vergangene, primär Schuld an den gegenwärtigen Problemen trägt.

Seit Jahren hören wir in immer gleichen und in wenig abgewandelter Form stereotyp, wer denn Schuld an den vergangenen und gegenwärtigen Problemen dieser Welt im Allgemeinen, in NRW im Besonderen und dann natürlich speziell in Anröchtes trägt. Aber für „das Alte und Morsche“ in der Gemeinde Anröchte tragen doch im Wesentlichen diejenigen Verantwortung, die seit Jahren Entscheidungen zu verantworten haben, die die Entwicklung eben nicht dahin gebracht haben, wohin sie doch eigentlich gehen sollte.

Mit dem Hinweis auf „das Neue“ erinnert uns Phillip Scheidemann an unsere ureigenste Aufgabe: Dem Gemeinwohl zu dienen. Tun wir das wirklich? Eine klare Linie vermag der politikinteressierte Anröchter Beobachter da wahrlich nicht immer zu erkennen. Sie, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion haben auf jeden Fall alles richtig gemacht. Dies ist genau wie bei Schülern. Fragt man bei Schülerstreichen den vermeintlichen Anführern nach der Verantwortung, so weiß eigentlich immer auch dieser nicht, wer denn für die Taten ursächlich verantwortlich ist. Sie, so haben wir wieder einmal vernommen, haben auf jeden Fall nichts gemacht. Und dem können wir tatsächlich uneingeschränkt zustimmen!

Da ist beispielsweise das Freibad. Noch vor einem Jahr haben Sie, Herr Kollege Meinberg dies hier in diesem Rat öffentlich zur Disposition gestellt. Jahrelang wurden uns, dem Rat, den Entscheidern falsche bzw. überhöhte Zahlen im Bereich der Kosten vorgegaukelt um eine etwaige Schließung des Freibades zu rechtfertigen. Sie müssen die tatsächlichen Zahlen doch gekannt haben. Sie hatten doch den Experten in Ihren Reihen. Mit welchem Erstaunen haben wir jedoch bemerkt, wie viel heiße Luft Sie in den vergangen Jahren auch an dieser Stelle produziert haben, als in einer der letzten Ratssitzung nunmehr echte Experten wirklich Klartext redeten und Klarheit in Zahlen und Fakten gebracht haben. Und unter dem Eindruck der Wahrheit, der tatsächlichen Zahlen, die wir hier mit Erstaunen zur Kenntnis genommen haben, sind auch Sie endlich auf unsere Linie eingeschwenkt, die  Gemeinwohlinteressen an die erste Stelle zu setzen. 

Das Projekt Kunstrasenplatz des TuS 06, des größten Vereines der Gemeinde, der sich um die Jugendarbeit sehr verdient macht und damit soziale Arbeit leistet, die die Gemeinde nicht einmal in Ansätzen vergüten kann, hätte schon längst angegangen werden können, werden müssen! Aber auch hier wurde der Verein lange hingehalten, bis das Thema nun endlich angegangen wird. Apropos Konnexität, das Prinzip, welches Sie immer eingefordert haben, wenn es um die Musik ging, die bestellt wird. Sie sind bis heute noch eine plausible Finanzierungsantwort in Bezug auf den Kunstrasenplatz schuldig geblieben. Da die Verwaltung hier aber die Hausaufgaben gut macht, sei an dieser Stelle zumindest aber noch einmal darauf hingewiesen.

Anröchte entwickelt sich tatsächlich weiter. Nicht rhetorisch mit großen Worten und wenig Substanz wie in früheren Jahren, sondern für die Öffentlichkeit nunmehr nachvollziehbar. Die Ausweisung von Baugebieten, die jungen Familien in der Gemeinde Anröchte und darüber hinaus eine Bleibeperspektive bietet, ist ein großes und deutliches Signal an alle Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Anröchte. Die hohe Nachfrage nach Bauland wird bedient und der Verkauf erfolgt wieder über die Gemeinde Anröchte. Irrsinnige und privat induzierte hohe Baulandpreise gehören damit der Vergangenheit an. Die für die Erhaltung der Infrastruktur notwendige Einwohnerzahl stabilisiert sich und bildet zugleich eine gute Ausgangsbasis für die Zukunft, für Erhaltung und Ansiedlung elementarer (Einzelhandels-) Strukturen zur Versorgung der Bevölkerung.

Die Gemeinde ist nunmehr auf einem guten Weg. Das darf aber gerade jetzt nicht bedeuten, dass wir erneut stehenbleiben. Weitere große Aufgaben müssen angegangen werden. Diese dürfen aber eben nicht durch das Primat einer Klientelpolitik bestimmt werden, sondern von Notwendigkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Anröchte. Die ständige Aufgabe zur Weiterentwicklung ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, dass auch andere Gemeinden und Städte Ideen und Strukturen schaffen und in ihren Ortskernen Dinge entstehen lassen, die zeitgemäß sind und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger dienen, sondern auch aus dem Wunsch dieser heraus, eine attraktive, eine besondere Kommune zu sein. Viele von uns verstehen sich als Urgesteine, als Anröchter Urgesteine mit Bezug zum Anröchter Stein in vielfältiger Form. Unser Heimatmuseum ist mittlerweile eines der anerkanntesten Museen der Region. Es ist ein Highlight. Die Entstehung dieses Museums war für uns alle wichtig und notwendig. Und zwar deshalb, weil wir diese Anlaufpunkte unserer Geschichte unserer Identität in der Gemeinde Anröchte dringend brauchen. Weitere Anlaufpunkte sind eben auch unser Freibad und unser Bürgerhaus. Und auch die Wirtschaftswege. Sie sind mittlerweile integraler Bestandteil eines umfangreichen Rad- und Wanderwegenetzes und somit ein wichtiger Baustein unserer Infrastruktur weit über die Nutzung als Zufahrtswege für die Landwirtschaft hinaus. Die Pflege bzw. Wiederherstellung dieses Teils unserer Infrastruktur wird im Wesentlichen von der Ratsmehrheit behindert. Hier müssen wir miteinander dringend ins Gespräch kommen, weil dies auch von der Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird.

Die Gemeinde Anröchte war viele Jahre nicht gut aufgestellt, die Taten allein waren nur Worte, die nun  mit Nachdruck in die Tat umgesetzt werden müssen! Wir haben in Teilen schon viel zu lange gewartet. Dazu bedarf es im Hinblick auf die Zukunft entsprechender Beschlüsse. Und diese Beschlüsse müssen dem Wohle aller gerecht werden.

So mag es auf dem ersten Blick gut und richtig erscheinen und populär zumal, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit zusätzlichen bzw. höheren Belastungen durch die Anhebung der Hebesätze in das Portemonnaie zu greifen. Wenn aber unsere Bürgerinnen und Bürger sehen, dass mit ihrem Geld, ihren Gebühren Wege, Straßen, Schulen, Freibad und Bürgerhaus, Museum und so weiter sichtbar die Lebensqualität verbessert wird, ist die Mehrheit der Bevölkerung sehr wohl dazu bereit, ihren Anteil zu leisten.

In den letzten Jahren sind wir hier in Anröchte, ist der Rat allerdings nur den Beschlüssen im Kreis bzw. Landschaftsverbänden hinterhergelaufen. Die zum Teil erheblichen Erhöhungen der Kreisumlagen haben doch die Anhebungen unserer Hebesätze vollkommen aufgefressen, ohne, dass zusätzliche Maßnahmen, Straßen, nachhaltig erneuert, oder Computer für die Schulen zusätzlich angeschafft wurden. Im Gegenteil, wir laufen doch der Entwicklung seit Jahren hinterher und haben keine wirklich überzeugende Antwort auf die Fragen unserer Bürgerinnen und Bürger, wo das ganze Geld bleibt, was wir ihnen aus der Tasche nehmen. Das, was Sie Ihren Anhängern als Erfolg verkaufen, ist doch in Wirklichkeit nur ein Nichts für Nichts!

Allein in diesem Haushalt sind Mehrausgaben für den Kreis in Höhe von mehr als 700.000 € enthalten. Der Kunstrasenplatz am Südring wird voraussichtlich ca. 400.000 € an Kosten verursachen. Wenn wir die von nun an höheren Mehrausgaben nicht an den Kreis abführen müssten, könnten wir bereits in wenigen Jahren sogar in Waltringhausen einen Kunstrasenplatz für die 10 Kinder des Ortsteiles ohne Anhebung der Grundsteuer B finanzieren. So aber zahlen und zahlen wir jedes Jahr mehr an den Kreis, erhöhen die Grundsteuern, steigern die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Anröchte, ohne dass die Menschen in unserer Gemeinde das Gefühl haben, etwas dafür zu bekommen, oder dafür erhalten zu haben. Objektiv ist das nicht ganz richtig. Aber viele unserer Bürgerinnen und Bürger sehen dies so. Ja, meine Damen und Herren, das ist die wahrgenommene Wahrheit/Realität? Politik ist in Wirklichkeit kompliziert. Nur Donald Trump kann einfach.

Der Haushaltsplanentwurf, der uns von der Verwaltung vorgelegt wurde, muss daher sehr differenziert und im Hinblick auf die zukünftige Haushaltsplanung vorsichtig betrachtet und ausgewertet werden. Trotz stark gestiegener Einnahmen in den vergangenen Jahren ist der Haushalt 2017 nur mit einer weiteren Entnahme aus der Ausgleichsrücklage auszugleichen. Den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Anröchte sei an dieser Stelle erklärt, dass kalkulatorisch mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in 2017 mit ca. 600.000 € gerechnet wird und die Einkommensteueranteile für die Gemeinde Anröchte geplant im kommenden Jahr um weitere 100.000 € auf dann 4.75 Mio. € steigen sollen. Wir schwimmen scheinbar in Geld und sind dennoch arm wie die berühmte Kirchenmaus. Wir greifen in unsere Rücklagen und heben von unserem fiktiven Sparbuch, in unserer Haushaltsführung Ausgleichrücklage genannt, in 2017  725.000 €  ab, um den Haushalt ausgleichen zu können. Die wesentlichen Gründe habe ich oben genannt.

Der Haushaltsplan 2017 enthält diesmal keine weiteren Steuererhöhungen. In der mittelfristigen Finanzplanung muss Stand heute davon ausgegangen werden, dass wir unsere gesamten „Ersparnisse“ bis 2020 aufgebraucht haben. Die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde Anröchte erscheint betriebswirtschaftlich betrachtet auf den ersten Blick unseriös, da nicht unerhebliche Einnahmen aus Sondereffekten die Haushaltsführung positiv entlasten. Im Sinne einer vernünftigen, soliden Haushaltsplanpolitik ist sie, also die mittelfristige Finanzplanung nur bedingt brauchbar, weil nicht plan- bzw. vorhersehbar. Der Bürgermeister weist daher zu Recht in seinem Haushaltsplanentwurf deutlich auf das Risiko hin, dass grundsätzlich ein strukturelles Defizit bei den Einnahmen besteht. Nach Auslaufen der Einmaleffekte ergeben sich für den Haushalt der Gemeinde Anröchte Finanzlücken, die zu entsprechenden Gegenmaßnahmen führen müssen.

Einmal- und Sondereffekte wie beispielsweise auch die aktuelle Information, dass die Gewerbesteuer im abgelaufenen Haushaltsjahr außerordentlich hoch ausgefallen ist, können somit nicht als Grundlage solider Haushaltsplanung für die Zukunft herangezogen werden. Die aktuellen Hebesätze der Gemeinde reichen also mittelfristig nicht aus, das strukturelle Defizit auszugleichen. Dabei sind für die bereits erläuterten notwendigen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen derzeit keine außerordentlichen Mittel vorgesehen.

Wir Sozialdemokraten teilen gleichwohl die Auffassung des Bürgermeisters, dass bei der Haushaltsausführung unbedachte Mehraufwendungen vermieden werden müssen und Mehrerträge wie zum Beispiel die unerwarteten 1,9 Mio. € aus der Gewerbesteuer 2016 nicht primär zur Deckung von Mehraufwendungen verwendet werden dürfen.

Andererseits sind wir schon der Auffassung, dass die jetzige Generation die Finanzierung und Tilgung der jetzt notwendigen Maßnahmen übernehmen muss. Die strukturelle Unterfinanzierung des Haushaltes wird dazu führen, dass künftige Generationen höhere Aufwendungen, höhere Hebesätze zur Finanzierung der gegenwärtig vernachlässigten Instandhaltungsmaßnahmen wird bezahlen müssen. Es mag aus Ihrer Sicht, meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion, auf den ersten Blick gut für Ihre Außendarstellung sein, wenn Sie moderate Anhebungen der Hebesätze verhindern. Aber Sie versündigen sich an unseren Kindern, die eines Tages die Folgen, die Zeche, werden bezahlen müssen. Mit Ihrer Politik kommt die Gemeinde Anröchte nicht wirklich weiter. Da ersetzt der Populismus den Sachverstand.

Wir müssen wieder zurückkommen zu einer Politik, wie wir sie bis in die neunziger Jahre hinein, auch bei einer konservativen Mehrheit hier in diesem Rat, durchgezogen haben. Wir Sozialdemokraten wissen, dass wir die notwendigen Mittel für viele Maßnahmen nicht aus eigener Kraft Schultern können. Dazu brauchen wir Mittel, die aus Fördermitteln bzw. Zuschüssen generiert werden müssen. So können primär für energetische Verbesserungen im Freibad oder auch im und am Bürgerhaus Mittel beantragt werden und vielleicht gelingt es sogar, für den Kunstrasenplatz Zuschüsse zu erhalten, die den Haushalt der Gemeinde Anröchte entlasten. Dieses Vorgehen war in den achtziger und neunziger Jahren lange Zeit sehr erfolgreich, so wurden in den Ortsteilen Dorferneuerungsmaßnahmen finanziert, unser Schulzentrum ausgebaut, dieses Rathaus umgebaut, die Nordumgehung mit Mitteln gebaut, für die gerade wir Sozialdemokraten uns im Sinne des Gemeinwohles gern erfolgreich eingebracht haben. An diese Kultur, an die gemeinsame Arbeit möchten wir gerne wieder anknüpfen, da wir alle für das Projekt Gemeinde Anröchte verantwortlich sind. Dazu muss man aber auch die entsprechenden Finanzmittel bzw. die aus alter und gegenwärtiger Zeit bekannten Eigenanteile zur Verfügung stellen.

Und damit komme ich wieder zurück zu den Worten Phillip Scheidemanns. Kaiser Wilhelm II. hatte 1914 gelogen. Das wusste man 1918. Die Mahnung Scheidemanns mag uns helfen. Solange die ewig Gestrigen nicht immer das Gemeinwohl im Fokus haben, ist es schwierig, das „Projekt Anröchte“ noch erfolgreicher umzusetzen. Genau das ist aber unsere Pflicht, die Republik, also Anröchte zu erhalten und lebenswert auszugestalten. Es ist nicht unsere Pflicht eigene oder die Interessen von Interessengruppen hier in diesem Rat umzusetzen. Man kann einer lieb gewonnenen Kultur hinterher trauern. Man kann aber auch gemeinsame konstruktive Politik für die Gemeinde Anröchte, für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Gemeinde gestalten. Wir könn(t)en die Gemeinde Anröchte wirklich gut aufstellen. Nicht nur mit Worten, meine Damen und Herren. Mit Taten! Die ersten richtigen und wichtigen Ansätze sind gelungen. Es geht aufwärts. Und im Vertrauen auf diese Entwicklung stimmen wir Sozialdemokraten diesem Haushalt gerne zu. Es geht voran!

Wir danken der Kämmerin Frau Bosäck und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei der Aufstellung dieses Haushaltsplanes mitgewirkt haben. Wir danken dem Bürgermeister Alfred Schmidt für die konstruktive Zusammenarbeit mit - und ich betone dies ausdrücklich- allen Parteien in diesem Rat.