Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016 der Gemeinde Anröchte
gehalten von Martin Fischer am 01.03.2016

Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt.

Janbernd Oebbecke, deutscher Rechtswissenschaftler

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

normalerweise dankt eine Fraktion am Ende einer Haushaltsrede der Verwaltung für die aufwändige Arbeit im Zusammenhang mit der Aufstellung eines Haushaltsplanes. Angesichts der schwierigen Gemengelage möchte ich ausnahmsweise schon zu Beginn meiner Ausführungen deutlich herausstellen, dass wir der Verwaltung, dem Bürgermeister und der Kämmerin Respekt zollen. Er ist eine besondere Leistung, uns überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorlegen zu können angesichts der Herausforderungen, welche durch die Mehrheitsfraktion und die externen Rahmenbedingungen aus Düsseldorf und Berlin den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Anröchte aktuell zugemutet werden. (Was insbesondere unsere Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage mit allen wirtschaftlichen Konsequenzen für unseren Haushalt alles schaffen will, ist vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Lande und in der Gemeinde Anröchte nicht mehr vermittelbar.)

Wie aber konnte es soweit kommen?

Die Gemeinde Anröchte lebt von der Substanz. Diese Substanz wird im Haushaltsrecht „Ausgleichsrücklage“ bzw. „Allgemeine Rücklage“ genannt. Im Vergleich zu anderen Kommunen vergleichbarer Größe ist diese Substanz in Anröchte aber sehr überschaubar. Wies die Ausgleichsrücklage vor zwei Jahren noch ca. 3,8 Mio. € auf, so wird sie sich Ende dieses Jahres geplant auf 1,42 Mio. € reduzieren und 2019 fast vollständig aufgezehrt und die Allgemeine Rücklage - derzeit 7,5 Mio € - angegriffen sein.

Dieser Haushalt ist auf Kante genäht!

Er enthält so gut wie keine Gestaltungsspielräume mehr und die kleinste Unwägbarkeit wird  dazu führen, dass wir uns erneut zusammensetzen müssen, um weitere Löcher zu stopfen. Und es wird schwerer werden, den Bürgerinnen und Bürger zu erklären, warum in so kurzen Abständen erneut Steuererhöhungen drohen bzw. beschlossen werden müssen!

Haben wir in den vergangenen Jahren auf zu großem Fuß gelebt? , Haben wir zu viel investiert? Haben wir der gemeindlichen Infrastruktur etwas Neues oder Großes hinzugefügt?

Nein!

Wir haben nicht auf großem Fuß gelebt, wir haben nicht investiert und haben auch nichts Neues geschaffen. Unsere Gemeindestraßen verkommen, unsere Wirtschaftswege sind in einem schlechten Zustand, die gemeindeeigenen Gebäude werden nur notdürftig repariert und die Mehrheitsfraktion selbst hat hier im Rat und auch heute wieder, das Freibad zur Disposition gestellt. Im vorliegenden Haushaltsplan sind keine großen Gelder bzw. Ansätze für Instandhaltungen vorhanden. Im Gegenteil: Der Bürgermeister schreibt in den Erläuterungen dieses Haushaltsplanes: „Die verschobenen Unterhaltungsmaßnamen aus dem Gebäudeprogramm betrifft alle Gebäude mit Ausnahmen“. Es wird geschoben bzw. nicht angeschafft. Aber wir waren ja immer gut aufgestellt.

Wie ist das alles möglich?, fragen sich die Bürgerinnen und Bürger: Die Steuern sprudeln doch allenthalten! Ja, das tun sie, aber der Einzige, der auch in einer Zeit hoher Flüchtlingszahlen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann, sitzt in Berlin.

Gewerbesteuereinnahmen sind immer volatil.

-       Viele Unternehmen investieren und zahlen daher weniger Gewerbesteuern,

-       die Ausgaben bzw. Abführungen an den Kreis steigen seit Jahren und

-       gesunkene Schlüsselzuweisungen haben unsere Finanzsituation dramatisch verschlechtert.

Auf diese drei zuletzt genannten Ursachen haben wir aber vor Ort wenig bzw. gar keinen Einfluss. Deshalb zeugt es auch von wenig Geist, jedes Jahr eine alte Haushaltsrede neu aufzulegen, ohne zentrale Eckpunkte zur Verbesserung der Haushaltssituation vor Ort zu thematisieren bzw. zu beschließen.

Der Bürgermeister hat dem Rat der Gemeinde im Dezember erhebliche Steuererhöhungen vorgeschlagen, damit wir der Pflicht, von der Janbernd Oebbecke im Zitat oben spricht, nachkommen können. Keine Partei möchte den Bürgerinnen und Bürgern Steuererhöhungen zumuten. Sparen ist eine Tugend! Wenn aber das Ergebnis der Sparsamkeit ist, dass wir in Anröchte, beispielsweise am Kapellenweg, Kathagen und demnächst beinahe überall Schilde aufstellen müssen, die die Bürgerinnen und Bürger zum langsamen Fahren auffordern, müssen Sie sich - meine Damen und Herren von der CDU - von den Bürgerinnen und Bürgern fragen lassen, wie das möglich ist?, wo wir doch so gut aufgestellt sind. Letzteres war und ist eine Lüge.

Eine Gemeinde hat nur wenige „Stellschrauben“, an denen – um im Bild zu bleiben -  für einen auskömmlichen Haushalt herangezogen „gedreht werden kann. Dies sind insbesondere die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer, wobei die Grundsteuer B die verlässliche, weil planbare Größe darstellt.

Bürgermeister Schmidt hat unmittelbar nach seiner Wahl alle Parteien an einen Tisch geladen und allen Parteien in gleicher Weise Zahlen, Daten und Fakten geliefert. Das ist neu. Und das ist gut so, denn sind wir nicht alle gewählt worden, in erster Linie dem Gemeinwohl zu dienen?! Der Bürgermeister und seine Verwaltung haben von Anfang an deutlich gemacht, dass unangenehme Steuererhöhungen notwendig sind. Und der Erste aus der Reihe der Fraktionsvorsitzenden, der sich mit den eingangs gemachten Vorschlägen sofort einverstanden erklärte, war Ihr Fraktionsvorsitzender, meine Damen und Herren von der anderen Seite.

In der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Situation geht es nicht allen Bürgerinnen und Bürgern gut. Trotzdem ist es in gerade im Moment, in dieser Zeit möglich, Handlungsspielräume für die Zukunft zu schaffen, die Gemeindeinfrastruktur zu erhalten. Denn: In einer Zeit, in der öffentliche Kredite noch nicht einmal zu 100 Prozent zurückgezahlt werden müssen, wir aktuell Kredite mit Zinsen nahe null erhalten können, in der Unternehmen investieren, wie nie zuvor, in der private Haushalte, Sie, wir alle auch privat in Haus und Hof investieren, weil Geld als Anlage nicht mehr taugt, weil es keine Zinsen auf Erspartes gibt, machen wir, nein Sie zu!

Wo sitzt da auf Ihrer Seite der Sachverstand, den einige von Ihnen aus unternehmerischer Sicht reklamieren, wo ist da die Logik, wo das kommunale Beispiel, dem man folgen sollte?

Vielleicht die Stadt Lippstadt? Unsere Nachbarkommune hat den größten Investitionshaushalt der Geschichte. Macht das Sinn? Ja! Die Lippstädter, wissen wenn wir nicht jetzt investieren, unseren Haushalt auskömmlich für die Zukunft ausgestalten, wann denn dann? Wenn die Zinsen wieder steigen, wenn der Investitionsstau uns zwingt, erheblich mehr Geld in die Hand zu nehmen, als jetzt? Es macht also Sinn zu investieren, damit die Gemeinde Anröchte gut aufgestellt wird.

Bei der Bürgermeisterwahl entfielen 73 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den jetzigen Bürgermeister Alfred Schmidt. Die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Anröchte haben damit ein deutliches Signal gesetzt. Die CDU hat mit ihrer Strategie auf ganzer Linie verloren. Aber wir alle hier im Ratssaal könnten gewinnen, wenn Sie dem Signal der Bürgerinnen und Bürger zur gemeinsamen Arbeit zum Wohle der Gemeinde, dieser deutlichen 73-prozentigen Aufforderung der Wählerinnen und Wähler nachkommen würden. Die drei Oppositionsparteien hier im Rat tun dies. In den letzten Ratssitzungen - meine Damen und Herren von der CDU - wirkten Sie hingegen punktuell unstrukturiert, gleich einer Amateurtheatertruppe, die der alten Souffleuse und Regieanweisungen beraubt, bei Abstimmungen, nicht mehr weiß, wann die Hand zu heben ist, wer welche Richtung vorgibt, wer denn eigentlich noch weiß, worüber und wie man abstimmen soll, man aber in jedem Fall dagegen sein muss oder will!

Dieser Haushalt ist auf Kante genäht. Wir schaffen den Haushaltsausgleich im Laufe des Haushaltsjahres mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, ein Nachtragshaushalt mit Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger droht. In einer Zeit, wo es darauf ankommt, dass wir unsere Kräfte bündeln, jammern Sie einer verlorenen Wahl hinterher und stellen dies in manchen Ratssitzungen auch noch deutlich heraus. In der gegenwärtigen Situation bedarf es aber des gegenseitigen Vertrauens, der konstruktiven, glaubhaften Zusammenarbeit auch und nachgerade auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden. Bereits im Bürgermeisterwahlkampf sind aber Dinge passiert, für die sich anständige Menschen normalerweise schämen bzw. Verantwortung übernehmen. Zudem wurden auch bei verschiedenen Sachthemen zu Tagesordnungspunkten und im Rahmen der ersten Haushaltsberatungen im Kreis der Fraktionsvorsitzenden mehrfach Aussagen im Nachhinein verfälscht bzw. unwahr wiedergegeben.

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie wissen alle, was und welche Themen gemeint sind. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bedarf es aber glaubwürdiger Vertreter der jeweiligen Fraktionen. Diese sehen wir derzeit nicht. Wir würden uns daher für die Zukunft einen Sprecher Ihrer Fraktion wünschen, der auch die Meinung der Fraktion glaubhaft widerspiegelt und die konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Wählerauftrages vom September letzten Jahres sucht.

Die SPD-Fraktion bedankt sich beim Bürgermeister der Gemeinde Anröchte und der Verwaltung für die Aufstellung dieses ungewöhnlichen Haushaltsplanes. Wir befinden uns in schwierigen Zeiten, stimmen diesem Haushalt zu, weil wir wissen, dass es derzeit keine bessere Alternative gibt.

Danke