Martin Fischer

Rede von Martin Fischer am 09. 12. 2014

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
welches Zitat könnte gut zu diesem Haushaltsplanentwurf der Gemeinde Anröchte passen. Rede ich über Visionen, so passt Helmut Schmidts Ausspruch: Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.

Wenn ich den Haushaltsplan mutig nenne, wäre es besser ihn mit dem Spruch "Mut zur Zukunft" zu zitieren.Visionen hat dieser Haushaltsplanentwurf zweifellos nicht. Wir haben nichts Großes mehr vor, es sei denn, man würde die Millioneninvestitionen im Abwasserbereich als groß, vergleichbar einem Empire State Building von Anröchte verkaufen wollen. Wir erhalten nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre, unseren Nachfolgern eine gute und solide Infrastruktur zu übergeben. Im Gegenteil: das Damoklesschwert unangenehmer Prüfungen sogenannter freiwilliger Leistungen, schwebt über uns; der Haushaltsplanentwurf ist fad, nüchtern und pragmatisch. Unsere Sparrücklagen werden in einigen Jahren aufgebraucht sein, wenn die Finanzausstattung der Kommunen nicht nachhaltig verbessert wird. Nein Visionen hat der Entwurf wirklich nicht. Also nehmen wir Helmut Schmidts Spruch: "Mut zur Zukunft".

Wie aber sieht diese Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Anröchte aus? Die Gemeinde Anröchte teilt im Moment noch nicht das Schicksal vieler anderer Kommunen in NRW: wir sind noch nicht in einem Haushaltssicherungskonzept, aber dabei, durch vorweggenommene Sparanstrengungen und Beschlussvorlagen weitere Belastungen auf unsere Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Diese Belastungen müssen gerecht verteilt werden und dürfen eben nicht schon wieder dazu führen, dass die Mehrheit der Anröchter die Lasten über die Grundsteuer B allein auffangen müssen. Nein. Mut zur Zukunft hat dieser Entwurf auch nicht, weil die Belastungen eben nicht solidarisch abgefedert werden sollen.

Eine Mischung aus Visionen und Mut wäre es hier und heute ein eindeutiges Bekenntnis zum Freibad, zu Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur, also zum Beispiel zur Renovierung des Bürgerhauses, der Gemeindestraßen bzw. der Wirtschaftswege abzugeben. Aber genau diese Ideen, Vorschläge, Anregungen wie man genau diese Zukunftsaufgaben bewältigen könnte, fehlen uns. Wie könnte man das Freibad durch zusätzliche Nutzungen zukunftsfähig machen, wie können Gelder zur Sanierung des Bürgerhauses beschafft werden, aus welchen Töpfen können Gemeindestraßen bzw. Wirtschaftswege wieder hergerichtet werden? Wir Kommunalpolitiker sind keine Experten. Aber wie schafft es zum Beispiel die vergleichbar große Gemeinde Metelen im Kreis Steinfurt, dass dort die Grundeigentümer landwirtschaftlicher Flächen über eine Abgabe von 26 €/ha zuzüglich eines Zuschusses der Gemeinde ein Zukunftsprogramm zur Sanierung der Wirtschaftswege aufzulegen? Das ist auch dort nicht der große Wurf, aber ein Anfang! Wir werden in den nächsten Jahren möglicherweise viele Kilometer Wirtschaftswege in der Gemeinde Anröchte entwidmen, in der Regel also verkaufen. Viele Wirtschaftswege sind tatsächlich nicht mehr notwendig, der verbleibende Rest hat aber für die Naherholung, für die Bedienung der Felder und Liegenschaften einen hohen Wert. Anröchte hat eine Zukunft. Daran wollen und müssen wir gemeinsam, solidarisch, unmittelbar und vor allem, alle arbeiten.

Wir danken der Verwaltung, der Kämmerin, dem Bürgermeister für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes.

Im Anschluss an die Haushaltsrede hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur moderaten Erhöhung der Grundsteuer A gestellt. Die beantragte Erhöhung hätte zur Folge gehabt, dass die Grundsteuer A-Bescheide in der Gemeinde Anröchte im kommenden Jahr im Mittel um ca. 7 € pro Jahr angehoben worden wären. Der Antrag wurde von der F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Der Antrag fand selbstverständlich keine Mehrheit. Die Grundsteuer A ist in unseren Nachbargemeinden zum Teil erheblich höher.